Gemeinderats-Sitzung  2.7.2015

Öffentliche Sitzung 
TOP 1 
Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2015/2016 Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage Gemäß § 95 GemO hat die Ortsgemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung und Haushaltsplan werden dem Ortsgemeinderat zur Sitzung im Entwurf vorgelegt. Eine Kopie der beschlossenen Haushaltssatzung wird der Sitzungsniederschrift beigefügt. Beschluss Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2015/2016. Der Ortsgemeinderat ermächtigt die Verwaltung zur Aufnahme von Krediten im Rahmen der in der Haushaltssatzung festgesetzten Höhe soweit diese zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen benötigt werden. Bei einer Kreditaufnahme über die Verbandsgemeinde wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, eine schuldrechtliche Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde abzuschließen.
 Abstimmungsberechtigte: 11 Personen Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 

TOP 2
 Anfragen und Mitteilungen 
Maßnahmen Dorferneuerung für Private laufen gerade. Sachbearbeitung durch Herrn Ralf Mayeres, der direkt mit den 3-4 Interessenten in Verbindung steht.

Kurze Information zum aktuellen Planungsstand des Ausbaus Kita Irrel

- Gerichtsurteil wegen Zusammenlegung der beiden VG Neuerburg und VG Irrel: Das Urteil wird in ca. 2- 3 Wochen den VG’s schriftlich zugestellt. 

Ende der öffenttlichen Sitzung.