Niederschrift

Sitzung des Ortsgemeinderates Echternacherbrück

Das Ergebnis der Beratungen ergibt sich aus der folgenden Niederschrift.Genehmigt und wie folgt unterschrieben

    

Vorsitzender

Ralf Schrauf, Ortsbürgermeister

Schriftführer

w. o.


   

Sitzung am

02.11.2016

Sitzungsort

Echternacherbrück

Sitzungsraum

Gemeindehaus

Sitzungsbeginn

19:30 Uhr

Sitzungsende

21:05 Uhr

Der Vorsitzende eröffnet die Ratssitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung werden auf Anfrage des Vorsitzenden nicht vorgeschlagen.

Tagesordnung
Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

2. Kita Irrel
Beratung und Beschlussfassung einer Übergangslösung (Um- und Erweiterungsbau)
zur Aufnahme weiterer U3-Kinder
Der Einladung ist zu diesem TOP eine Vorlage/Anlage beigefügt.

3. Anfragen und Mitteilungen
4. Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung:

TOP 1
Einwohnerfragestunde

Anfrage:
Eine Einwohnerin berichtete über eine Beschädigung des Uferwanderweges zwischen dem Ortsteil Fölkenbach und Gutenbach. Dort sein eine Betonplatte gebrochen und es bestehe hierdurch eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer.

Anwort:
Der Vorsitzende sagte der Anwohnerin zu, dass er den Gemeindearbeiter mit der Reparatur des Weges an der Gefahrenstelle beauftragt. Er wies aber auch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Weg um einen reinen Wanderweg und keine Fahrradweg handelt. Radfahrer seien hier auf eigene Gefahr unterwegs.

Anfrage:
Außerdem stellt die Einwohnerin den Antrag an den Gemeinderat, das Buswartehäuschen im Ortsteil Fölkenbach abzureißen, da sich dort regelmäßig nur Jugendliche und junge Erwachsene aus dem benachbarten Echternach treffen und hier ihren Unrat und Müll hinterließen. Es sehe oft so verheerend aus, dass man das Häuschen nicht mehr betreten könne.

Antwort:
Der Vorsitzende sagte der Einwohnerin zu, dass ihr Antrag in einer der nächsten Gemeinderatsitzungen diskutiert wird.
Zunächst habe er jedoch zu klären, ob sich das Buswartehäuschen überhaupt im Besitz der Ortsgemeinde Echternacherbrück befindet.
Wenn dies der Fall sei, könne man das Häuschen vielleicht tatsächlich abreißen und gegen einen offenen freundlichen Unterstand für die wartende Busreisegäste ersetzen.

Weitere Anfragen aus dem Kreise der anwesenden Einwohner gab es keine.

  
TOP 2
Kita Irrel
Beratung und Beschlussfassung einer Übergangslösung (Um- und Erweiterungsbau) zur Aufnahme weiterer U3-Kinder
(Der Einladung ist zu diesem TOP eine Vorlage/Anlage beigefügt.)


Sachverhalt

Wegen der hohen Nachfrage nach Kleinkindplätzen (Kinder unter 3 Jahren), für die es einen Rechtsanspruch gibt, kann mit dem der-zeitigen räumlichen Bedingungen im Kitagebäude und der geführten Gruppenstruktur der Bedarf nicht mehr gedeckt werden.

Die Kita verfügt gem. Betriebserlaubnis über 19 Plätze für Kinder unter 3 Jahren. Darüber hinaus wurden wegen des hohen Platzbedarfs an Kleinkindplätzen - wie schon im letzten Kitajahr – wieder zusätzlich fünf Ausbauplätze für das aktuelle Kitajahr vom Landesjugendamt genehmigt, so dass insgesamt 24 Kleinkindplätze für das Kitajahr 2016/2017 zur Verfügung stehen. Ab September 2016 liegen lt. Mitteilung der Kita gGmbH und der Kitaleitung 29 Anmeldungen für Kinder unter 3 Jahren vor, so dass die vorhandenen Plätze dann nicht mehr ausreichen.

Aufgrund der Bedarfssituation der Kita Irrel insgesamt wird mehr Raum gebraucht (7 Gruppen gem. Bedarfsplanungsbehörde, jetziger Stand), der am alten Standort in dieser Größenordnungnicht mehr zu realisieren ist. Beabsichtigt ist daher ein Neubau auf Grundstücken der OrtsgemeindeIrrel neben dem Schulgebäude. Da noch einige Hürden für dieses angedachte Projekt zu nehmen sind, insbesondere wegen der schwierigen Finanzlage der Kommunen und der aktuellen Fördersituation, wird eine Übergangslösung angestrebt, um die Platzsituation bei den Kleinkindplätzen zu verbessern.

Seitens der Verwaltung wurden Auslagerungsmöglichkeiten im Raum Irrel (u. a. Turnhalle und Aula sowie Nutzung von Räumen der Grund- u. Realschule plus, Altenheim, Pfarrheim, Räume DRK) geprüft. Diese Prüfung verlief negativ.

Um weitere Kleinkinder aufnehmen zu können, ist es notwendig, den hierfür erforderlichen Raumbedarf auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften zu schaffen. Im Kitagebäude gibt es keine Möglichkeit mehr, eine zusätzliche weitere Gruppe mit den dazugehörigen Nebenräumen unterzubringen. Angedacht ist daher die Auslagerung des Bewegungsraumes in einen Container, so dass dieser Raum als neuer Gruppenraum für eine Krippengruppe umgenutzt werden kann.
Hierbei sind die Vorgaben des Kreisjugendamtes zu berücksichtigen.

In der Kindergartenausschusssitzung am 27.06.2016 wurde u. a. die Schaffung einer Krippengruppe mit 10 U3-Plätzen erörtert. Nach eingehender Beratung hat dieser Ausschuss den Beschluss gefasst, dass das Büro Atelier für Architektur, Irrel, die Umsetzung einer Containermodullösung
umfassend in Abstimmung mit dem Kreisjugendamt, der Bauaufsicht und dem Brandschutz-beauftragten des Eifelkreises Bitburg-Prüm, insbesondere auch in versorgungstechnischer Hinsicht (Anschlüsse Wasser und Kanal etc.) zu prüfen und entsprechende Kostenberechnungen hierzu zu erstellen.

In der Kindergartenausschusssitzung am 23.09.2016 stellte Herr Thiel vom Atelier für Architektur, Irrel, den ersten Planentwurf mit Kosten vor. Geforderte Änderungen/Abstimmungen seitens des Kreisjugendamtes und des Betriebsträgers mussten noch berücksichtigt werden und sind in der jetzt vorliegenden Entwurfsplanung eingearbeitet worden. Die Kosten für diese Maßnahme betragen gem. beigefügter Kostenrechnung 211.443,00 €.

Diese Übergangslösung wird vom Eifelkreis aus dem Topf des Betreuungsgeldes mit einem Betrag von max. 40.0000 € gefördert. Diese Fördermittel stehen nur bis Ende des Jahres zur Verfügung, so dass die Maßnahme noch in diesem Jahr umgesetzt werden muss. Der Förderantrag
muss bis 15.11.2016 dem Eifelkreis vorliegen.

Zur Sicherstellung der Finanzierung dieser baulichen Maßnahme werden die an der Kita Irrel beteiligten Ortsgemeinden gem. Zweckvereinbarung beteiligt. Dazu sind in den Ortsgemeinderäten der an der Kita Irrel beteiligten Ortsgemeinden die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Die Höhe des voraussichtlichen Investitionskostenanteils ist aus der beigefügten Tabelle ersichtlich.
Sollte wie angestrebt für diese Maßnahme eine Förderung gewährt werden, würde sich der Investitionsanteil dementsprechend verringern.

Die Kostenaufstellung sowie Planunterlagen und ein Zeitplan der geplanten Baumaßnahme sind als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für die Baumaßnahme werden zunächst im Haushalt der Ortsgemeinde Irrel veranschlagt. Die an der Kita Irrel beteiligten Ortsgemeinden werden entsprechend der Zweckvereinbarung an den Investitionskosten (einschl. Planungskosten) beteiligt.


Beschlussvorschlag

Der Ortsgemeinderat Echternacherbrück beschließt unter der Voraussetzung der Sicherstellung der Finanzierung sich anteilsmäßig an den Kosten der Übergangslösung (Um- und Erweiterungsbau) der Kita zu beteiligen.


Abstimmungsberechtigte:   10 Personen

Abstimmungsergebnis: einstimmig  

Ja-Stimmen: 10             
Nein-Stimmen:   0        
Enthaltungen:   0   

TOP 3

Anfragen und Mitteilungen
1.
Gemeindebeteiligung an Personalkosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm 2015;
Kindertagesstätte Irrel

insgesamt: 98.270,24 Euro
Aufteilung der Kosten nach Einwohnern
Ebrück: 777 Einwohner  (Stand: 30.06.2014)
Anteil: 22.170,12 Euro


2.
Der Vorsitzende teilt den Gemeinderatsmitgliedern folgende Termine mit:
nächste Camping- und Tourismusausschusssitzung am Di., dem 22.11.2016, um 19:00 Uhr, im Gemeindehaus
nächste Gemeinderatsitzung am Do., dem 24.11.2016, um 19:30 Uhr, im Gemeindehaus.
Voraussichtliche TOP´s sind Jahresabschluss Regiebetrieb Camping-Freibad 2015, Wirtschaftsplan Regiebetrieb Camping-Freibad 2017/2018, Haushaltssatzung und Plan 2017/2018, Anfragen und Mitteilungen, Bau- und Grundstücksangelegenheiten.


3.
Ergebnisse der Verkehrsschau vom 22.09.2016 im Bereich der Ortslage Echternacherbrück

Teilnehmer:
Herr Gerharz, LBM Gerolstein
Herr Schneider, Master-Straßenmeisterei Bitburg
Herr PHK Zenner, Polizeiinspektion Bitburg
Herr Bures, VGV Irrel
Herr Merz, OG Echternacherbrück

Kreuzungsbereich Ausfahrt Kelterdell
Die seitens der OG Echternacherbrück beantragte Aufhängung eines Verkehrsspiegels sei nicht notwendig, wird aber genehmigt. Außerdem sei der Anwohner „Kelterdell 2“ anzuhalten, seine Grundstückshecke im Bereich des Einmündungsbereichs regelmäßig zu schneiden, um so die Einsichtnahme der Verkehrsteilnehmer beim Ausfahren aus der Kelterdell auf die Bitburger Straße zu verbessern.

Ausfahrt der Familie Georg Heck, Bitburger Straße 4
Auch hier wurde die seitens Herrn Heck beantragte Aufhängung eines Verkehrsspiegels an der gegenüberliegenden Straßenlampe (nach Rücksprache mit dem RWE) auf Kosten  des Antragstellers genehmigt. Herr Heck wurde seitens des Vorsitzenden hierüber bereits in Kenntnis gesetzt.

Ausfahrt vom Grundstück Bitburger Straße 18
Aufhängung eines Verkehrsspiegels ebenfalls genehmigt, wie bei Familie Heck.
Der verantwortliche Sprecher der Hausgemeinschaft, Herr Theodore Schaack, wurde vom Vorsitzenden über die Genehmigung in Kenntnis gesetzt.

Umsetzung der Ortseingangstafel in der Bollendorfer Straße
Hier kam die Kommission nach intensiver Prüfung der Örtlichkeit zu dem Ergebnis, die Ortseingangstafel auf Höhe der Einfahrt zu den Häusern der Bollendorfer Straße 44/46 (Gemeindehaus/Friedhof) anzuordnen, da bis dorthin eine geschlossene Bebauung zu erkennen ist.

Radweg unter der B257
Es wurde seitens der Kommission festgehalten, dass hier die Beschilderung aus rechtlichen Gründen aus der Mitte des Radweges zu entfernen sei und jeweils rechtseitig des Radweges aufgestellt werden soll (Beschilderung VZ 250 – Verbot für Fahrzeuge aller Art, mit Zusatzzeichen 1022-10 – Radverkehr frei. 
Die Begrenzungen in Form von großen Steinen sollen rechts und links so nahe an den Radweg heran gesetzt werden, dass Pkw und Lkw eine Durchfahrt nicht möglich ist.


Die verkehrsbehördliche Anordnung erfolgt durch die Kreisverwaltung des Eifelkreise Bitburg-Prüm.

Der AG Verkehrssicherheit wurde der Auszug dieser Niederschrift vom Vorsitzenden für ihre künftige Arbeit zur Verfügung gestellt.
4.
Ausbauarbeiten an der „alten Amtswiese“

Der Fa. Wadle, Bitburg, wurde zwischenzeitlich seitens der VG Südeifel der Auftrag zum Ausbau der „alten Amtswiese“ erteilt. In Kürze erfolgt ein Termin zur Baustelleneinweisung unter Beteiligung der Fa. Wadle, des Ingenieurbüro Scherf und des Vorsitzenden. Wenn möglich sollen die Arbeiten, je nach Witterungsverhältnissen, noch im Dezember dieses Jahres begonnen werden und spätestens bis Ostern nächstes Jahr abgeschlossen sein.


5.
Erneuerung der Heizung, der Fenster und Türen der „alten Weinstube“

Die Installation der Heizung ist, bis auf die Aufstellung / Anschluss eines Gastanks so gut wie abgeschlossen.
Mit der Erneuerung der Fenster und Türen wird voraussichtlich Mitte November begonnen, so dass die „alte Weinstube“ künftig auch im Winter genutzt werden kann.
Ende der öffentlichen Sitzung