Öffentliche Sitzung 

TOP 1 Einwohnerfragestunde

 Zu diesem Top wurden 2 Einwohneranfragen gestellt. 

1. Beschwerde einer Anwohnerin über zu hohe Lärmbelästigung durch die im Zuge des Straßenausbaus neu eingesetzten Kanaldeckel in der Bollendorfer Straße. Die Fa. Schnorrpfeil soll von Seiten der Südeifelwerke Irrel bzw. des LBM Gerolstein noch einmal schriftlich zur Beseitigung dieses Mangels aufgefordert werden. 

2. Eine Einwohnerin berichtet dem Gemeinderat von einer Bedrohung durch einen jungen Mann auf dem Campingplatzgelände, bei dem dieser sogar kurz mit einem Messer gedroht habe. Der Sachverhalt wurde anschließend bei der Polizei Bitburg zur Anzeige gebracht. Der Täter konnte jedoch bislang noch nicht ermittelt werden. Die betroffene Frau schildert den Vorfall ausgiebig und bittet die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, in Echternacherbrück auf eine verdächtig wirkende männliche Person, ca. 15-17 Jahre alt, schlank, deutschsprachig, Acht zu geben. Der Vorfall ereignete sich am 15.01.2016, um ca. 12:00 Uhr. Die Aufzeichnungen der auf dem Campingplatz angebrachten Kameras an allen drei Eingängen lieferten leider keine neuen Erkenntnisse zu dem Täter.


TOP 2
Verkehrskonzept Bitburger- und Bollendorfer Straße


Die in der letzten Sitzung aus Mitgliedern des Gemeinderates und des Bauausschusses gebildeteArbeitsgruppe stellt dem Gemeinderat unter diesem TOP ihre ersten Arbeitsergebnisse zu einem möglichen Verkehrskonzept vor. Gleichzeitig bittet die Arbeitsgruppe den Gemeinderatfolgenden Antrag zu beschließen.
Antrag auf Umsetzung der Ortstafel entlang der L1 zum Ortsanfang, aus Richtung Bollendorf kommend, auf Höhe Pumpstation.
Begründung:
Ortstafeln in Deutschland sind nach Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO die Verkehrszeichen 310 und 311.
Sie sind ohne Rücksicht auf Gemeindegrenzen und Straßenbaulast dort anzubringen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße beginnt oder endet. Auch bei einem unbebauten Wiesengrundstück muss man mit Fußgänger-, Fahrrad- und Kfz-Verkehr rechnen, wie er für freie Strecken außerhalb von Ortschaften untypisch ist.
Für die Aufstellung einer Ortstafel kommt es nicht darauf an, ob es in dem betreffenden Straßenabschnitt bereits zu Unfällen gekommen ist, die auf höhere Geschwindigkeit zurückzuführen sind. Das Schild verfolgt den Zweck, Gefahren für die Verkehrssicherheit abzuwenden. Dieses Ziel wird mit der Beschilderung erreicht, wenn schwächere Verkehrsteilnehmer geschützt werden müssen.
Aktuelle Situation:
An der L1, Bollendorfer Straße, Richtung Ortsausgang Echternacherbrück - Fölkenbach befindet sich ein Gehweg. Dieser wird von zahlreichen Fußgängern genutzt. Durch die in diesem Bereich sehr hoch gefahrenen Geschwindigkeiten kommen zunehmend Anfragen der Anwohner und Fußgänger, diesen Bereich verkehrssicherer zu machen. Die Benutzer des Gehweges fühlen sich während der Nutzung nicht sicher.
Weitere wichtige Argumente, dem Wunsch der Anwohner und Gehwegbenutzer zu entsprechen sind:
1. Dichte Bebauung mit ca. 21 Ein- und Ausfahrten von Ein- und Mehrfamilienhäusern, wie auch einer Apartmentanlage mit 47 Eigentumswohnungen.
2. Gemeindehausbereich als zentraler Treffpunkt für Veranstaltungen jeglicher Art mit vermehrtem Publikumsaufkommen.
3. Ein- und Ausfahrt zum Friedhof. Bei Trauerfeiern stehen sehr viele Fahrzeuge von Besuchern der Trauerfeierlichkeiten beidseitig am Straßenrand der L1. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, dass vor dem Friedhof oft nicht ausreichend viele Parkplätze vorhanden sind.
4. Die stark frequentierte Fußgängerbrücke zwischen Luxemburg und Deutschland befindet sich unmittelbar an der L1 und stellt somit einen besonderen Gefahrenbereich beim Überqueren der Straße für Kinder, Grenzgänger, Radfahrer und Touristen dar. Die L1 muss an dieser Stelle überquert werden.
5. Hohe Gefährdung von Fußgängern auf der Wegstrecke zur Bushaltestelle, besonders für Kindergarten- und Schulkinder.
6. Unübersichtlicher Einmündungsbereich L1/ Gemeindestraße zum Ortsteil Fölkenbach mit zunehmenden Verkehr durch das Neubaugebiet „Beim alten Sägewerk“.
7. Planung eines gemeinsamen Hallenbades seitens der Verbandsgemeinde Südeifel und der Stadt Echternach (L), sowie der Bau einer weiteren Fußgängerbrücke über die „Sauer“, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Echternacher Schulen.
Fazit
Durch eine Versetzung der Ortstafel erwarten wir eine Geschwindigkeits- reduzierung von bisher 70 km/h auf dann erlaubte 50 km/h oder verkehrs-angepasst sogar noch niedrigere Geschwindigkeiten und somit eine erhebliche Entschärfung der oben bereits erläuterten Gefahrenlage.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beantragt eine Versetzung der Ortstafel auf Höhe der ersten Bebauung (Bereich Pumpstation), damit die Gefahrenquellen, welche durch die z. Zt. zulässigen Höchstgeschwindigkeiten für den fließenden Fahrzeugverkehr geboten sind, künftig infolge dieser Maßnahme eingedämmt werden.
Die Verbandsgemeinde Südeifel wird gebeten, den Antrag an die hierfür zuständigen Behörde weiterzuleiten und die Ortsgemeinde bei ihrem Vorhaben tatkräftig zu unterstützen.
Die Gemeindeverwaltung bittet darum, dass die Entscheidung zu diesem Antrag nach Abschluss des Verfahrens schriftlich fixiert an die Gemeinde-verwaltung Echternacherbrück zur Kenntnisnahme gereicht wird.
Abstimmungsberechtigte: 12 Personen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12 (einstimmig)
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 3
Entwicklung und Umsetzung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes (NGA) im Eifelkreis Bitburg-Prüm;
Zuständigkeitsübertragung auf die Verbandsgemeinde Südeifel gem. § 67 Abs. 4 GemO

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Echternacherbrück begrüßt das Vorhaben des Eifelkreises, die Breitbandinfrastruktur im Landkreis hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz zu ertüchtigen und überträgt nach § 67 Abs. 4 GemO der Verbandsgemeinde Südeifel mit deren Zustimmung die Aufgabe der „Breitbandversorgung“.
2. Die Ortsgemeinde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Aufgabe der
Breitbandversorgung im Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Eifelkreis BitburgPrüm, den Verbandsgemeinden sowie der Stadt Bitburg auf den Eifelkreis übergeht.


Abstimmungsberechtigte: 12 Personen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12 (einstimmig)
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 4  Anfragen und Mitteilungen